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Vier Jahre im Deutschen Bundestag – eine kurze Bilanz
Die 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist Vergangenheit. Sie dauerte von Oktober 2005 bis September 2009 und begann damals mit vielen Vorschusslorbeeren. Seit der Wirtschaftskrise 1966 gab es erstmals wieder eine Große Koalition, deren Anspruch es war, die großen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Große Koalition und kleine Opposition, die zudem noch von ganz rechts über die Mitte bis links zersplittert war. Was bleibt von dieser Wahlperiode übrig? weiterlesen
Aktuelles
23. März 2010
Erstes Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Zusammenfassung eines Briefes vom Herbst 2009 von Mehr Demokratie e.V., Berlin, Herrn Dr. Michael Efler, an Herrn Bernhard Schröder vom Ministerium des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz.
Verfasser: Prof. Dr. Geitmann, Kehl,
Gekürzt zur vorliegenden Fassung am 04.01.10 und 12.02.10: Gert Winkelmeier, Mehr Demokratie e.V., Neuwied
Thema: Erstes Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
Hier: Stellungnahme zur Regelung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§17a GemO), sowie zu den §§ 16 und 17 der Gemeindeordnung (GemO) und des § 11 der Landkreisordnung (LKO) weiterlesen
6. März 2010
Sozialbankrott leichtgemacht!
Schuldenbremse gefährdet Daseinsvorsorge. FDP wird den schwachen Sozialstaat bekommen.
Wenige Zahlen des diesjährigen Bundeshaushaltes, der jetzt vom Kabinett verabschiedet und in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen werden wird, belegen, dass die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse den Sozialstaat gänzlich aus den Angeln heben wird.
In wenigen Jahren wird die FDP ihr neoliberales Ziel - die gänzliche Abschaffung des Sozialstaates - erreicht haben. Die Kommunen werden bis 2016 alle freiwilligen Leistungen der Daseinsvorsorge aus ihrem Haushalt gestrichen haben. Bund und Länder werden ihre Zuschüsse an die Kommunen noch stärker kürzen, weil sie selbst kaum mehr in der Lage sein werden, ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können.. weiterlesen